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Knebel für Kritiker


Es ist ein Hickhack um wenige Tage. Altkanzler Gerhard Schröder sagt, es sei der 9. Dezember 2005 gewesen, als ihm ein Posten im Aufsichtsrat der neuen Gasprom-Tochter "NEGP Company" angeboten wurde. Der Journalist Jürgen Roth gab in seinem Buch "Der Deutschland-Clan" einen weit früheren Termin dafür an und berichtete dann, dass sich Gerhard Schröder am 1. Dezember mit Gasprom-Mitarbeitern getroffen habe. Prompt verlangen Schröders Anwälte per kostenpflichtiger Abmahnung von Roths Verlag Eichborn, die Behauptung künftig zu unterlassen. Die entsprechende Passage musste geschwärzt werden. Über das Treffen am 1. Dezember schreibt Jürgen Roth: "Die Teilnehmer mussten demnach schriftlich eine 'Verschwiegenheitsverpflichtung' unterschreiben." Ein Dilemma. "Für den gerichtlichen Beweis hätte ich meinen Informanten verraten müssen, das wäre ein elementarer Verstoß gegen unsere Berufsregeln - und hätte für die Quelle aus dem Gasprom-Imperium böse Folgen gehabt." So blieb nur, die Verfügung zu akzeptieren - und die Teilnehmer des geheimen Treffens bleiben, wenn es denn stattgefunden hat, - geheim. 

Härter als die Abmahnung, die man akzeptieren oder ignorieren kann, trifft die "Einstweilige Verfügung", eine vorläufige Gerichtsentscheidung, die binnen Stunden getroffen werden kann, meist ohne den Betroffenen anzuhören: er erfährt das, was er künftig zu tun oder zu lassen hat, aus dem Gerichtsbeschluss, den ihm der Gerichtsvollzieher zustellt. 
So geschehen bei der Juli-Ausgabe des Satiremagazins Titanic. Das Cover zeigt ein dpa-Foto von Kurt Beck im Halbprofil, darunter steht "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" Becks Anwälte der Kanzlei Redeker beantragten beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung. Das Cover musste aus dem Internet-Angebot verschwinden, Hefte dürfen nun nicht mehr mit diesem Titel ausgeliefert werden. Wer nicht sofort reagiert, im Urlaub oder auf Recherche-Reise ist, läuft Gefahr, ein hohes Ordnungsgeld zahlen zu müssen - im Fall Titanic ist es auf 250.000 EUR begrenzt. Wer nicht zahlen kann, geht in den Knast. Es gibt zwar das Instrumentarium der "Schutzschrift", in der man vorsorglich Position beziehen kann. Doch zum einen muss man dann schon genau wissen, welche Punkte jemand angreifen könnte. Und man muss die Schutzschrift an allen relevanten Landgerichten hinterlegen, da es keinen festen Gerichtsstand gibt. "Im Falle von Beck war ich der Ansicht, dass er sehr gut weg kommt mit dem Titelbild, sehr sympathisch", meint Titanic-Anwältin Gabriele Rittig. "Aber das ist unser Problem bei Satire wie Kunst und Presse insgesamt: wir können niemanden zum Verstehen zwingen, keinen Anwalt, keinen Richter." In Frankfurt, ist sich Rittig sicher, wäre die Einstweilige Verfügung nicht durchgekommen. 

Einstweilige Verfügungen gegen journalistische Beiträge nehmen zu - und sie sind zu einer eigenen Profession geworden. "Gekoppelt mit Abmahnungen an andere Verfahrensbeteiligte ist das ein einträgliches Geschäft für Rechtsanwälte", sagt Rechtsanwalt Michael Schmuck, ein Presserechtler, der versichert, für seine Mandanten erstmal zum Telefon zu greifen und ein Problem im Gespräch aus der Welt schaffen zu wollen - ein Weg, der aber auch ohne Anwalt funktionieren kann. Schmuck: "Früher haben sich die großen Verleger eher persönlich gestritten - und anschließend sind sie gemeinsam zum Chinesen gegangen und haben den Streit beim Essen beigelegt." Wer die Fälle der letzten Jahre verfolgt, stößt immer wieder auf die selben Kanzleien - "Orkane der Rechtspflege" nennt Schmuck einzelne - und die selben Gerichte. Denn der Kläger - der bei der Einstweiligen Verfügung Antragsteller heißt - kann sich die Richter frei aussuchen - zuständig ist das Gericht, "in dessen Bezirk die Handlung begangen ist" (§ 32 ZPO) - und das ist bei einem bundesweit verbreiteten Pressebeitrag potenziell ganz Deutschland. Besonders beliebt sind die Landgerichte Hamburg und Berlin. So prägen zwei Vorsitzende Richter einen wesentlichen Teil des Presserechts. Auch deshalb wünschen sich einige Anwälte und ihre Mandanten, dass ein Hauptsacheverfahren mal bis zum Bundesverfassungsgericht durchgefochten wird. Jürgen Roth: "Die Gerichte haben noch überhaupt nicht verstanden, wie Wirtschaftskriminalität funktioniert, deren Köpfe sich bei uns juristisch auch über Persönlichkeitsrechte schützen." Merkwürdige Blüten treibt der Persönlichkeitsschutz in jedem Fall. So wird ein weltweit bekannt gewordener "Menschenfresser" durch einen Film, der auf seiner Tat basiert, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weshalb der Film in Deutschland nicht gezeigt werden darf; wegen eines einzigen strittigen Eintrags in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia wurde die deutsche Adresse vorübergehend stillgelegt; und zu Günther Jauchs Hochzeit dürfen keine Details wie "katholischer Pfarrer, Bläserchor, Einladungen, Polterabend im Restaurant, Feinkosthändler, Veranstaltungsagentur" berichtet werden.

Auch der Börsenverein des deutschen Buchhandels, zentraler Verband für Verlage und Buchhändler, beobachtet in den letzten Jahren eine deutlich härtere Verteidigung von Persönlichkeitsrechten, "ganz überwiegend von Prominenten", wie der stellvertretende Justitiar Kristian Müller von der Heide sagt, und ergänzt: "Nicht selten bleibt das Gefühl, dass es in Wahrheit um Publicity ging." 

Definition und Umfang der Persönlichkeitsrechte der Antragsteller - die keineswegs nur durch Paparazzi-Bilder verletzt werden können - leiten sich vor allem aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes ab. Werner Rügemer beispielsweise hat einen "ungebetenen Nachruf" auf den Kölner Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim veröffentlicht. Gegen den Nomen-Verlag - und sieben Tage später gegen den Autor - ergingen Einstweilige Verfügungen, 22 bzw. 21 einzelne Textstellen nicht mehr zu veröffentlichen. Werner Rügemer: "Die angegriffenen Passagen betreffen nur Kleinigkeiten und Randbemerkungen, gegen die wesentlichen Aussagen des Buches konnte die Bank offenbar nichts aufbieten." Randbemerkungen, die überwiegend aus anderen Veröffentlichungen stammen und dort bisher keinen Unmut ausgelöst hatten.

Stefan Söder von der Kanzlei Prof. Schweizer beobachtet einen Trend, bereits vor Veröffentlichung durch "presserechtliche Informationsschreiben" in die Berichterstattung einzugreifen: durch Abschreckung. "Aus Sicht eines Betroffenen ist das verständlich, denn eine Unterlassungsverpflichtung nach bereits erfolgter Berichterstattung befriedigt nicht vollständig", sagt der promovierte Anwalt, der unter anderem Burda vertritt. "In vielen Fällen zielen solche Schreiben aber auf eine Einschüchterung der Redaktionen und damit auf die Verhinderung unliebsamer, aber rechtmäßiger Berichterstattung." So wurde den Redaktionen des Landes bereits vorsorglich mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten sie über Jauchs Hochzeitsplanungen berichten. 

Besser nicht. Denn Prozesse sind teuer. Laut "Welt" geht man in der Branche davon aus, dass die gerichtlichen Auseinandersetzungen bereits 10 Prozent des Redaktionsbudgets verschlingen. Wie weit das Damokles-Schwert der Einstweiligen Verfügung die Berichterstattung behindert, bleibt Spekulation. Jürgen Roth jedenfalls ist sicher, dass freie Autoren abgeschreckt werden: "Das Kostenrisiko ist einfach zu bedrückend." Das weit verbreitete Argument, Journalisten müssten nur sauber arbeiten, um unangreifbar zu sein, bringt ihn in Rage: "Blödsinn - es gibt genug Möglichkeiten, eidesstattliche Versicherungen praktisch unangreifbar zu machen. Dieses Argument wird gerne von jenen ins Feld geführt, die zu feige sind den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Zitieren Sie doch mal aus einem Telefongespräch oder aus Dokumenten des BKA oder BND und belegen das gerichtsfest, ohne schon wieder etwas Verbotenes zu tun."


Infokasten: Das Rechtsverfahren bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

* Zunächst wird der Betroffene, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, versuchen, per Abmahnung mit Unterlassungsverpflichtung die weitere Verbreitung der angegriffenen Behauptungen zu unterbinden. 

* Akzeptieren Journalist bzw. Verlag die Unterlassungsverpflichtung nicht und gebietet es die Eile, kann eine Einstweilige Verfügung beantragt werden, bei einem Streitwert über 5.000 EUR (das ist die Regel) beim Landgericht. 

* Gegen die Einstweilige Verfügung ist Widerspruch möglich, der Antrag wird dann von der nächsten Instanz (Oberlandesgericht) erneut geprüft. 

* Einstweilige Verfügung und Urteil richten sich im Zivilrecht nur gegen die beklagte Partei. Andere Journalisten oder Verlage sind von ihr nicht betroffen, sie entwickeln keine Allgemeinverbindlichkeit. 

* Ein Verlag oder Journalist kann nicht verpflichtet werden, bereits verkaufte Bücher oder Presserzeugnisse zurückzurufen, da es an der Rechtsbeziehung fehlt. Die Einstweilige Verfügung bezieht sich daher in aller Regel auf das künftige Verhalten: es darf fortan etwas nicht mehr getan werden. 

* Wird die Einstweilige Verfügung abgewiesen, kann der Betroffene im Hauptsacheverfahren seine Rechte vertreten, gegen die Verfügung kann sich der Journalist / Verlag wenden. Dieses "normale Gerichtsverfahren" wird meist 6 bis 12 Monate dauern. Nach Ausgang des Hauptsacheverfahrens kann die unterlegene Partei schadenersatzpflichtig sein: Hat ein Antragsteller die Einstweilige Verfügung zu unrecht erwirkt, muss er für den Schaden (Umsatzeinbußen, Image-Verlust etc.) aufkommen. 



Checkliste: Tipps für Journalisten

* Die beste Absicherung gegen rechtliche Einwände zu Presseveröffentlichungen sind sorgfältige Recherche und Belege für die verbreiteten Behauptungen. 

* Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann man u.a. akzeptieren, wenn es keine Veranlassung gibt, die angegriffenen Behauptungen nochmal zu tätigen. Bei Presseartikeln ist das selten der Fall, bei Büchern die Regel. Es bleiben die Anwaltskosten zu tragen. 

* Ebenso ist bei einer Einstweiligen Verfügung abzuwägen, ob an der weiteren Verbreitung der aufgestellten Behauptungen Interesse besteht und wie gut man diese vor Gericht beweisen kann. Im Hauptsacheverfahren genügen dabei "Eidesstattliche Versicherungen" oder beispielsweise vor einem Notar gemachte Aussagen nicht - Zeugen müssen vor Gericht aussagen, Dokumente müssen unanfechtbar sein. Mit jedem Rechtszug steigen die Kosten. 

* Ist mit einer Einstweiligen Verfügung zu rechnen, sollte bereits vor Veröffentlichung bei den einschlägigen Landgerichten eine Schutzschrift hinterlegt werden, die die möglicherweise strittigen Passagen belegt. Ggf. steht "Aussage gegen Aussage", denn eine Schutzschrift muss vom Gericht zur Kenntnis genommen werden, wohingegen kein Recht auf Anhörung besteht. Beim Landgericht Berlin bspw. sind für alle Kammern zusammen im vergangen Jahr 2905 Schutzschriften eingegangen.

* Auf eine Einstweilige Verfügung muss sofort reagiert werden. Gerade freie Journalisten sollten daher sicher stellen, dass ihre Post täglich durchgesehen wird. 

* In hausinternen Archiven sollten Beiträge, gegen die eine Einstweilige Verfügung oder ein Urteil erwirkt wurde, deutlich gekennzeichnet sein, damit eine weitere Verbreitung nicht erfolgt. In öffentlich zugänglichen Archiven müssen die untersagten Behauptungen getilgt werden. Hier ist insbesondere an Online-Archive zu denken. 



Interview Prof. Dr. Udo Branahl, Institut für Journalistik Dortmund:

Timo Rieg: Wir beobachten eine Zunahme an Abmahnungen und Gerichtsverfahren gegen Presse-, Kunst- und Meinungsbeiträge. Werden die juristischen Instrumente ausgenutzt?

Udo Branahl: Wenn jemand in seinen Rechten verletzt wird, muss er sich wehren können. Dass mehr Menschen zu diesem Mittel greifen und ihre Rechte durchsetzen wollen, kann man ihnen nicht vorwerfen. 

Rieg: Wird denn nicht häufig mit Kanonen auf Spatzen geschossen - oft würde es doch ein freundlicher Anruf tun, um einen Missstand zu beseitigen. 

Branahl: Es wird heute sicherlich viel verhandelt, was früher im persönlichen Gespräch geklärt worden wäre. Vieles hat auch kaum Aussicht auf Erfolg. Aber wenn wir diese Abwehrmittel nicht hätten, würde sicherlich einiges mehr an Unsinn veröffentlicht.

Rieg: Streitverfahren sind lukrativ - für die Anwälte. Wird auch deshalb mehr vor Gericht getragen?

Branahl: Wenn die Gerichte die Streitwerte nach unten korrigieren würden, wo sie meines Erachtens in vielen Fällen hingehören, hätten die Kanzleien wohl weniger Interesse an diesen Fällen. 

Rieg: Schaden die Prozesse?

Branahl: Die zunehmende Bereitschaft, Streitverfahren vor Gericht auszutragen, erhöht die Arbeitsbelastung der Gerichte. Sind die Parteien rechtsschutzversichert, verstärkt dies die Tendenz, auch aussichtslose Prozesse zu führen. Es kostet ja nichts. Die Kosten dieser Verfahren trägt die Gemeinschaft der Rechtsschutzversicherten. 

Rieg: Sind die Gerichte kritischer geworden im Umgang mit der Presse?

Branahl: Bei der Berichterstattung über Prominente sind die Gerichte eher lockerer in der Bewertung von Persönlichkeitsrechten geworden - bis das Caroline-Urteil der EGMR kam. Bei Verdachtsäußerungen in der Kriminalberichterstattung wird den Persönlichkeitsrechten eher ein stärkeres Gewicht beigemessen. 

Rieg: Sehen Sie Reformbedarf?

Branahl: Der "fliegende" Gerichtsstand sollte in Pressesachen abgeschafft werden. Dann entfiele die Möglichkeit, sich das Gericht auszusuchen, von dem sich der Anwalt des Klägers das meiste Verständnis für die Interessen seiner Partei verspricht. Ansonsten aber halte ich das Instrumentarium für geeignet, und es hat noch niemand ein besseres vorgeschlagen. 


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