Mit gut zwei Drittel Mehrheit hat der alte Bundestag vergangene Woche für Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die neue Schulden in Höhe von mindestens einer Billion Euro möglich machen. Obwohl dies laut Forsa-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen, sehen ebenso zwei Drittel laut ZDF-Politbarometer in der Kehrtwende der Union eine Wählertäuschung. Denn vor der Wahl stand die CDU zur Schuldenbremse, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte:
„Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“
Volle Zustimmung, damals wie heute. Denn ich gehöre zu der Minderheit von einem Drittel, die das neue Schuldenpaket ablehnt. Mehr noch: ich bin entsetzt, was die Politik beschlossen hat und wie die Diskussion darum verlaufen ist.
Weiterlesen …