Bochum | Berlin
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„Arbeiten lohnt sich“, titelt die Tagesschau. „Wer Vollzeit arbeitet, hat immer und überall Hunderte Euro mehr als im Bürgergeld“, schreibt der Spiegel in seiner Überschrift. Ähnlich klingt es in vielen Artikeln, die über eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung berichten.
Mit gut zwei Drittel Mehrheit hat der alte Bundestag vergangene Woche für Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die neue Schulden in Höhe von mindestens einer Billion Euro möglich machen. Obwohl dies laut Forsa-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen, sehen ebenso zwei Drittel laut ZDF-Politbarometer in der Kehrtwende der Union eine Wählertäuschung. Denn vor der Wahl stand die CDU zur Schuldenbremse, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte:
„Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“
Volle Zustimmung, damals wie heute. Denn ich gehöre zu der Minderheit von einem Drittel, die das neue Schuldenpaket ablehnt. Mehr noch: ich bin entsetzt, was die Politik beschlossen hat und wie die Diskussion darum verlaufen ist.
Glücklich, wer bei der Bundestagswahl am Sonntag seine zwei Kreuzchen bei der Partei seines Herzens setzen kann. Wer zuvor nicht lange nachdenken oder sich gar durch Parteiprogramme lesen musste, sondern aus fester Überzeugung und mit bestem Gewissen abstimmt, – im Doppelpack, also sowohl für die Partei als auch deren Wahlkreiskandidaten, wenn es einen gibt.
Zum Beitrag „Qualitätsdefizite im Medizin- und Gesundheitsjournalismus – Eine explorative Fallsammlung mit Schwerpunkt Covid-19 und Corona-Pandemie“ (Journalistik 7 (3-4: 327-351) gibt es hier die Datei mit Links zu den verwendeten Belegen sowie Anmerkungen und Ergänzungen:
Die Parteiprogramme zur Neuwahl des Bundestags Anfang nächsten Jahres sind noch nicht beschlossen, aber sicher ist: das Schlagwort von der sozialen Gerechtigkeit wird nirgends fehlen.