Bochum | Berlin
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Mit einem Schlag war die Forderung omnipräsent: „Social Media muss für Kinder und Jugendliche verboten werden!“ Es gab zuvor keine erschütternden Nachrichten, keine augenöffnende Studie, nicht einmal einen rührseligen Fernsehfilm. Nichts hatte sich verändert – außer dass „Down Under“ seit Dezember 2025 ein Gesetz greift, in dessen Folge fast fünf Millionen Konten auf Facebook und Co geschlossen wurden. Denn Australien hat nun als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.
Als das Gesetz vor 15 Monaten verabschiedet wurde, nahm man es in Deutschland eher achselzuckend zur Kenntnis: vielleicht ein bisschen verrückt, aber weit weg.[Audiofassung hier]
(Der Beitrag stammt aus dem Jahre 2007!)
Kleider machen Leute, Zahlen machen Politik. Insbesondere Haushaltszahlen. Denn sie sind die manifestierte Macht, der Gestaltungsspielraum von Ministerien, Behörden, Körperschaften. Und da es in der großen Politik oft um viel Macht geht, sind auch die Zahlen entsprechend groß. Zum Beispiel 19,1 Milliarden Euro. Mit soviel Mehreinnahmen rechnete das Bundesfinanzministerium für 2007 aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%, beschlossen im Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006.
„Arbeiten lohnt sich“, titelt die Tagesschau. „Wer Vollzeit arbeitet, hat immer und überall Hunderte Euro mehr als im Bürgergeld“, schreibt der Spiegel in seiner Überschrift. Ähnlich klingt es in vielen Artikeln, die über eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung berichten.
Mit gut zwei Drittel Mehrheit hat der alte Bundestag vergangene Woche für Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die neue Schulden in Höhe von mindestens einer Billion Euro möglich machen. Obwohl dies laut Forsa-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen, sehen ebenso zwei Drittel laut ZDF-Politbarometer in der Kehrtwende der Union eine Wählertäuschung. Denn vor der Wahl stand die CDU zur Schuldenbremse, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte:
„Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“
Volle Zustimmung, damals wie heute. Denn ich gehöre zu der Minderheit von einem Drittel, die das neue Schuldenpaket ablehnt. Mehr noch: ich bin entsetzt, was die Politik beschlossen hat und wie die Diskussion darum verlaufen ist.