Die Musterung erfolgt in zwei Terminen – aus Effizienzgründen. In einer ersten Maßnahme werden die volkswirtschaftlichen Basisdaten aufgenommen: Körpergröße und Gewicht, die in die Standardwährung für hirnfreies Humankapital – den BMI – umgerechnet werden. Nur ein paar besonders fette Blagen heulen bei der Prozedur. (Ein Beitrag aus dem Jahre 2006!)
Red
Wie errechnet man 19,1 Milliarden Euro?
Protokoll eines Versuchs, die Informationsfreiheit zu nutzen
(Der Beitrag stammt aus dem Jahre 2007!)
Kleider machen Leute, Zahlen machen Politik. Insbesondere Haushaltszahlen. Denn sie sind die manifestierte Macht, der Gestaltungsspielraum von Ministerien, Behörden, Körperschaften. Und da es in der großen Politik oft um viel Macht geht, sind auch die Zahlen entsprechend groß. Zum Beispiel 19,1 Milliarden Euro. Mit soviel Mehreinnahmen rechnete das Bundesfinanzministerium für 2007 aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%, beschlossen im Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006.
Bürgergelddebatte – Der fragwürdige Umgang der Medien mit Studien
„Arbeiten lohnt sich“, titelt die Tagesschau. „Wer Vollzeit arbeitet, hat immer und überall Hunderte Euro mehr als im Bürgergeld“, schreibt der Spiegel in seiner Überschrift. Ähnlich klingt es in vielen Artikeln, die über eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung berichten.
Schulden sind billige Politik
Mit gut zwei Drittel Mehrheit hat der alte Bundestag vergangene Woche für Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die neue Schulden in Höhe von mindestens einer Billion Euro möglich machen. Obwohl dies laut Forsa-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung begrüßen, sehen ebenso zwei Drittel laut ZDF-Politbarometer in der Kehrtwende der Union eine Wählertäuschung. Denn vor der Wahl stand die CDU zur Schuldenbremse, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte:
„Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“
Volle Zustimmung, damals wie heute. Denn ich gehöre zu der Minderheit von einem Drittel, die das neue Schuldenpaket ablehnt. Mehr noch: ich bin entsetzt, was die Politik beschlossen hat und wie die Diskussion darum verlaufen ist.
Taktisches Wählen
Glücklich, wer bei der Bundestagswahl am Sonntag seine zwei Kreuzchen bei der Partei seines Herzens setzen kann. Wer zuvor nicht lange nachdenken oder sich gar durch Parteiprogramme lesen musste, sondern aus fester Überzeugung und mit bestem Gewissen abstimmt, – im Doppelpack, also sowohl für die Partei als auch deren Wahlkreiskandidaten, wenn es einen gibt.