Hinweise zum Vortrag an der VHS Duisburg.
Red
Der Staat sind wir
In einer Videoansprache sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich zu den notwendigen Haushaltseinsparungen, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergaben: „Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern, zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“
Medienkritik zur Aiwanger-Berichterstattung
Wir haben uns die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zu einem Flugblatt angesehen, das vor 35 Jahren an einem bayerischen Gymnasium aufgetaucht ist und mit dem stellv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger in Verbindung gebracht wird. Dazu gibt es u.a. einen Kommentar beim Deutschlandradio (Manuskript nachfolgend). Eine textliche Einschätzung mit umfangreicher Materialsammlung liegt im Medienblog SpiegelKritik vor: „Medienkritik zur Berichterstattung über Aiwangers Flugblatt aus Jugendtagen„.
Politiker – Muss sich Linkssein im Lebensstil ausdrücken?
Als kürzlich die aktualisierten Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurden, galt das Medieninteresse vor allem einer Politikerin: Sahra Wagenknecht. Die Frage, wenigstens zwischen den Zeilen, lautete: Kann jemand, der für ein Buch 720.000 Euro und für einen einzelnen Vortrag – ausgerechnet bei einem Schweizer Vermögensverwalter – 10.000 Euro Honorar erhält, linke Politik vertreten? Oder ist das Verrat an den eigenen Idealen?
Wer will was von wem wozu? – Demokratische Aushandlungsprozesse neu denken
Vorletzte Woche verhängte Schleswig-Holstein eine Haushaltssperre. Denn nach neuster Steuerschätzung fehlen dieses Jahr 400 Millionen Euro, nächstes Jahr sogar 600 Millionen. Doch prompt protestierten Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition gegen den Sparkurs. Was sie allerdings nicht sagten: von wo das fehlende Geld kommen soll, konkret: wem sie es aus der Tasche ziehen wollen.