Informationsfreiheit: Protokoll eines Versuchs

Kleider machen Leute, Zahlen machen Politik. Insbesondere Haushaltszahlen. Denn sie sind die Manifestierte Macht, der Gestaltungsspielraum von Ministerien, Unterbehörden, Körperschaften. Und da es in der großen Politik oft um viel Macht geht, sind auch die Zahlen entsprechend groß. Z.B. 19,1 Milliarden. Euro. Mit so viel Mehreinnahmen rechnete das Bundesfinanzministerium für 2007 aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%, beschlossen im Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006.

Aber wie errechnet man solche Mehreinnahmen? Einfach die bisherigen Mehrwertsteuereinnahmen um 19 Prozent zu vermehren (was den 3 Prozentpunkten Aufschlag grob entspricht) geht natürlich nicht: Schließlich erhöhen sich auch für den Staat mit der Anhebung der MWSt die Ausgaben, steht den Bürgern weniger Geld zur Verfügung etc. – massive Wechselwirkungen gilt es also zu berücksichtigen.

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